Wir haben den Direktkandidaten folgende Fragen gestellt:
Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl konkret für die Realisierung der B271Neu im Bauabschnitt II unternehmen? Wie bewerten Sie die Erfolgsaussichten Ihrer Aktivitäten?
Hier die Antworten in der Reihenfolge der Rückmeldung:
Jutta Paulus Bündnis 90/Die Grünen
Der Neubau der B271 nördlich von Bad Dürkheim wird auch innerhalb der Grünen kontrovers diskutiert. Wir nehmen die Menschen, die in diesem Gebiet starken Belastungen ausgesetzt sind, ernst, sehen uns aber auch dem Schutz von Umwelt
und Natur verpflichtet. Der erste Bauabschnitt (Kirchheim) ist ja bereits im
Genehmigungsverfahren weit fortgeschritten; hier fehlen die Bundesmittel, um die
Baumaßnahme in Angriff nehmen zu können.
Der zweite Bauabschnitt (Herxheim) befindet sich noch in der Entwurfsplanung; mit einem Planfeststellungsverfahren ist in naher Zukunft nicht zu rechnen. Der dritte Bauabschnitt (Kallstadt-Ungstein) soll 2014 ins Planfeststellungsverfahren gehen; die aktuelle Trassenplanung wird aufgrund der großen landschaftlichen Veränderungen von den Grünen Bad Dürkheim, aber auch von Naturschutzverbänden kritisch gesehen. Nicht zuletzt fallen hier erhebliche Kosten für Brückenbauten an. Ihre Initiative für mehr Bürgerbeteiligung begrüße ich sehr! Es darf nicht mehr „von oben“ über die Bürger hinweg geplant werden. Die verschiedenen Vorschläge und Motivationen sollten in die Planung einbezogen werden. Dabei müssen aber auch der Eingriff in die Natur und die Kosten beachtet werden. Angesichts der finanziellen Situation auf Bundesebene, wo neben Kirchheim hunderte weiterer Kommunen auf die zugesagten Zuschüsse warten, sind weniger kostenträchtige Planungen grundsätzlich zu bevorzugen und haben auch bessere Chancen auf Umsetzung. Um die aktuelle Situation in Ungstein, die mit erheblichen Gefahren für den nicht-motorisierten Verkehr verbunden ist, zu verbessern, müssen also innerörtlich Maßnahmen getroffen werden. Dazu hat unsere verkehrspolitische Sprecherin im Landtag, Jutta Blatzheim-Rögler, bereits eine Einbahnstraßenregelung vorgeschlagen. Sollte ich in zwei Wochen gewählt werden, werde ich mir die Situation vor Ort noch einmal genau anschauen und nehme dann gern mit Ihnen Kontakt auf.
Heike Mrosek-Handwerk, SPD
am letzten Dienstag war der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz auf meine Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Verkehr“ in Deidesheim. Dabei hat er einige Verkehrsprojekte konkret angesprochen, aber auch Hinweise auf das generelle Vorgehen beim Bau von Umgehungstraßen gegeben: Zuerst einmal plant die Gemeinde zusammen mit dem Landesbetrieb Mobilität die jeweilige Maßnahme. Dabei sind viele Aspekte zu beachten, unter anderem der Umweltschutz. Wenn dann, auch nach eventuell zu bearbeitenden Klagen gegen die Maßnahme, Baurecht besteht, bringt das Land das Projekt auf eine Liste aller Maßnahmen, die in einem Jahr eingereicht werden. Und es ist wichtig zu wissen: das Land nennt zwar die Projekte (auch bei Bundesstraßen) und sorgt auch im Falle einer Finanzierung durch den Bund für die Umsetzung, der Bund – konkret das Bundesverkehrsministerium – stellt die Mittel bereit und entscheidet mit darüber, welche Projekte gebaut werden. Roger Lewentz hat sehr deutlich gemacht, dass innerhalb der Bevölkerung ein Konsens über Art, Umfang und auch die Streckenführung einer Maßnahme vorhanden sein muss, sonst werden weder Land noch Bund ein Projekt in die engere Auswahl für die Finanzierung nehmen: es gibt in jedem Jahr weitaus mehr Anträge für Baumaßnahmen, als letztlich finanziert und dann gebaut werden. Die SPD hat in ihrem „Regierungsprogramm 2013-2017“ übrigens erheblich höhere Mittel für den Straßenbau vorgesehen als die derzeitige Regierung: 20% mehr, also 12 Milliarden Euro. Die Gegenfinanzierung soll durch eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundestraßen aufgebracht werden. Als Bundestagsabgeordnete kann ich also Unterstützung anbieten, zu solch einer einvernehmlichen Planung zu kommen, und, wenn das geschehen ist, also „Baurecht besteht“, mich bei Land und Bund dafür einsetzen, dass die Maßnahme möglichst hohe Priorität bekommt.
